Gemeindevorstand 21.3.2017

Und wieder viel diskutiert, beraten und beschlossen, hier mein detaillierter Bericht:

Bürgermeister Andreas Linhart

  • Fastensuppenessen 2017 – Kostenbeschluss
    • Der Gemeindevorstand stimmt der Durchführung eines Fastensuppenessens am Gründonnerstag, dem 13. April 2017, im BRUNO Festsaal, Raum 105 mit einem Kostenrahmen in der Höhe von € 800,00 inkl. MwSt. zu.
    • Die Miete für den Raum 105 von € 300,00 inkl. MwSt. (Halbtagesmiete) wird gesondert von der HH 1/0150-70020 abgebucht

Finanzverwaltung Matthias Müller

  • Ratenzahlung Wasser- u. Kanalanschluss T.
    • Der Gemeindevorstand stimmt dem vorliegenden Ansuchen um Ratenzahlung der Firma T.  für die noch aushaftenden Wasseranschluss- u. Kanaleinmündungsabgaben in einer Gesamthöhe von € 61.806,69 in zwölf monatlichen Raten zu.
  • Ratenzahlung Aufschließungsabgabe K. B.
    • Der Gemeindevorstand stimmt dem vorliegenden Ansuchen um Ratenzahlung von Frau K. B. für die noch aushaftende Aufschließungsabgabe in Höhe von € 26.378,26 in zwölf monatlichen Raten zu.
  • Stundung Interessentenbeitrag – Fa. 1.
    • Der Gemeindevorstand stimmt der Stundung des offenen Interessentenbeitrages 2016, in Höhe von € 1.121,12, bis 31.05.2017, zuzüglich 6% Stundungszinsen, der Firma 1, zu.
  • Ratenansuchen Kommunalsteuer – M.
    • Der Gemeindevorstand stimmt der Zahlung der offenen Kommunalsteuer 2016 inkl. Säumniszuschlag in Höhe von € 846,58, zuzüglich 6% Stundungszinsen, der Firma M..  in 12 monatlichen Raten, beginnend ab 01.04.2017, zu.
  • Berufung Kommunalsteuer – I. P. E.
    • Über die rechtzeitig erhobene Berufung der I. P. E. vertreten durch S&P , vom 07.12.2016, eingelangt am 13.12.2016, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Brunn am Gebirge vom 07.11.2016 über die Festsetzung der Kommunalsteuer für die Jahre 2011 bis 2014 in Höhe von € 594.921,11, möge der Gemeindevorstand als Berufungsbehörde wie folgt entscheiden:
    • Der Berufung wird keine Folge gegeben.
  • Stundung Kommunalsteuer – I. P. E.
    • Der Gemeindevorstand stimmt den Stundungsansuchen der Firma I. P. E. , zu:
    • Stundung der offenen Kommunalsteuer 2015 in Höhe von € 118.196,19
    • 2) Stundung der offenen Kommunalsteuer 2011 bis 2014 in Höhe von € 594.921,11, zuzüglich 6% Stundungszinsen, bis zur rechtlichen Erledigung durch das Finanzamt Wien 1/23, 1030 Wien – die Zahlung hat innerhalb eines Monats nach Erledigung an die Marktgemeinde Brunn am Gebirge zu erfolgen
  • Teilerlass – offene Geldaushilfe, S. u. T. H.
    • Der Gemeindevorstand stimmt dem Antrag von Familie S. und T. H. vom 16.01.2017 über einen Erlass des restlichen offenen Betrages der Geldaushilfe in Höhe von € 244,10 zu.
  • Antrag auf Teilerlass Kinderbetreuungskosten J. F.
    • Der Gemeindevorstand stimmt dem vorliegenden Antrag auf Teilerlass der Kinderbetreuungskosten für L. F. in Höhe von € 425,90, unter der Bedingung der Begleichung des Rückstandes von € 700,00, sowie der Übernahme der laufenden Kosten für Essen und Bildungs- u. Beschäftigungsmaterial bis einschließlich Juni 2017 durch K. C.  zu.
  • Antrag auf Teilerlass Kinderbetreuungskosten E u. R A
    • Der Gemeindevorstand stimmt dem Antrag von Frau A. vom 8.3.2017 um Gewährung des Teilerlasses der Ratenvereinbarung vom 27.4.2016 (genehmigt GV 26.4.2016, TO-Pkt. 4.2) in Höhe von € 272,20, trotz verspäteter Begleichung der letzten Rate, zu.
  • Ratenzahlung und Teilerlass Kindergartengebühren, H. und S.
    • Der Gemeindevorstand stimmt dem vorliegenden Antrag auf Ratenzahlung in 10 monatlichen Raten zu je € 50,00 betreffend die unbezahlten Kinderbetreuungskosten in Höhe von € 1.077,20 für A. E. und L., sowie eines Teilerlasses bei pünktlicher Begleichung in Höhe von € 577,20 zu.
  • Beauftragung zur Erstellung eines Teilungsplanes zum Ankauf einer Teilfläche der PZ Nr. 1476/21, Kostenbeschluss
    • Der Gemeindevorstand stimmt dem Angebot von Herrn DI F. für die Erstellung und Durchführung des Teilungsplanes für die Teilfläche von ca. 60 m² auf dem Grundstück Parzelle Nr. 1476/21, EZ 3329, KG Brunn am Gebirge, Max Schrems-Gasse Ecke Erlengasse in der Höhe von € 1.955,50 exkl. USt. zu.
  • Ausbuchen der offenen Mietrückstände – F. R.
    • Der Gemeindevorstand stimmt der Ausbuchung der offenen Mietrückstände der Verlassenschaft F. R. in Höhe von € 553,61 wegen Uneinbringlichkeit zu.
  • Ausbuchen der offenen Mietrückstände – R. P.
    • Der Gemeindevorstand stimmt der Ausbuchung der offenen Mietrückstände der Verlassenschaft R.P. in Höhe von € 595,29 wegen Uneinbringlichkeit zu.
  • Ankauf eines Servers und Systemsoftware
    • Der Gemeindevorstand beschließt einen Kostenrahmen für den Ankauf des Servers HP ML350 G9 zum Preis von EUR 19.656 inkl MwSt und die dazu passende Software über die BBG zum Preis von EUR 3.635,66 inkl MwSt.
  • Zuschüsse zu Bildschirmbrillen
    • Der Gemeindevorstand stimmt dem Kostenersatz für Frau S. und Herrn K. in Höhe von je € 250,00 und für Frau K. in Höhe von € 168,50 für den Ankauf einer Bildschirmbrille zu.
  • Wr. Städtische – Betriebsversicherung, Ergänzungspaket
    • Der Gemeindevorstand beschließt die Anpassung der Betriebsversicherung bei der Wiener Städtischen Versicherung AG für die Marktgemeinde zu einer Mehrprämie von € 400,00 pro Jahr.

Liegenschaftsverwaltung (Gabriele Schiener)

  • Vereinslokal Wolfholzrunde, Sanierung des bestehenden Garagendaches, Kostenbeschluss
    • Der Gemeindevorstand stimmt der Sanierung des Dachs der Garage des Vereinslokals des Tauchsportvereins und der Wolfholzrunde, Ferdinand Raimundgasse 25 gemäß dem Angebot der Fa. K. in der Höhe von € 5.219,10 inkl. MwSt. zu.
  • Sanierung der gemeindeeigenen Whg. L. Gattringer-Str. 60/5/9, nachträglicher Kostenbeschluss
    • Die Gesamtkosten der Wohnungssanierung belaufen sich auf € 29.926,36 exkl. MwSt.
  • Sanierung Kanalgebrechen Wh-Anlage, L. Gattringer-Straße 5, nachträglicher Kostenbeschluss
    • Der Gemeindevorstand stimmt dem Angebot der Fa. W. in Höhe von € 3.810,45 exkl. MwSt., für die Sanierung des Kanals in der Wohnhausanlage Leopold Gattringer-Straße 5, nachträglich zu.
  • Müllplatz-Einhausung, L. Gattringer-Straße 5 – Kostenbeschluss
    • Der Gemeindevorstand stimmt dem Kostenvoranschlag Nr. 17085 der Firma  W.  vom 08.03.2017 für die separat versperrbare Kompletteinhausung des Müllplatzes der Wohnhausanlage L. Gattringer-Straße 5 in der Höhe von € 5.240,00 exkl. USt. zu.
  • Musikschulverband, Ansuchen um Mietung der Räumlichkeiten der Musikschule Brunn
    • Der Gemeindevorstand erteilt dem Musikschul-Gemeindeverband Brunn am Gebirge – Maria Enzersdorf die Genehmigung, die Räumlichkeiten der Musikschule in der Zeit vom 6. bis 16. Juli 2017 und die hintere Spielwiese dem Verein „Musikseminar Wienerwald“, entgeltlich zur Verfügung zu stellen.
  • Neues Ortszentrum, kurzzeitiger Aufbau „Donatus-Brunnen“, nachträglicher Kostenbeschluss
    • Der Gemeindevorstand stimmt dem Zusatzangebot der Firma Brüder W. für den Transport des „Donatus-Brunnen“ aus der Halle des ASZ auf das angekaufte Nachbargrundstück „ehemalig Fa. OZB“ in der Höhe von € 5.344,80 inkl. USt zu.
  • Neues Ortszentrum, F. Anderle-Platz, Designgestaltung Infosteelen und „Rauschbaum“, Kostenbeschluss
    • Der Gemeindevorstand stimmt dem Angebot der Firma I. A. vom 13.03.2017 für Design, Illustration und Layout der 5 Infosteelen und des Rauschbaumes in der Höhe von € 2.940,00 inkl. USt. zu.
  • Neues Ortszentrum, Umgestaltung F. Anderle-Platz, Ankauf eines PCs für den Infoscreen, Kostenbeschluss
    • Der Gemeindevorstandbeschließt einen Kostrahmen für das Zusatzangebot der Firma S. GesmbH für den Ankauf des PCs zur Steuerung des Infoscreens am Franz Anderle-Platz in der Höhe von € 2.140,38 inkl. USt.

Soziales und Gesundheit (Gabriele Steiner)

  • Änderung des GV Beschlusses vom 17.01.2017 Int. Frauentag Kostenbeschluss
    • Der Gemeindevorstand stimmt der Aufteilung der Einnahmen aus der Veranstaltung des Int. Frauentages zu 50% an das Frauenhaus in Mödling und zu 50% an die Hinterbliebenen des am 04.03.2017 verstorbenen J. W. zu.
  • Muttertagsfeier 2017 – Kostenbeschluss
    • Der Gemeindevorstand stimmt der Abhaltung einer Muttertagsfeier am Donnerstag, den 11.05.2017 im Festsaal BRUNO, mit einem Kostenrahmen in der Höhe von
    • € 6.500,00 inkl. MwSt. zu.
    • Die Miete für den Festsaal BRUNO von € 1.660,00 (inkl. MwSt.) wird gesondert von der HH-Stelle 1/429-70020 Miete Festsaal BEG abgebucht.
  • Durchführung der 25. Brunner Pferscherfahrt – Kostenbeschluss
    • Der Gemeindevorstand stimmt der Abhaltung der 25. Brunner Pferscherfahrt am Dienstag, den 16.05.2017 mit einem Kostenrahmen von € 11.000,00 (inkl. MwSt.) zu.
  • Durchführung der 81. Jause 2017 – Kostenbeschluss
    • Der Gemeindevorstand stimmt der Abhaltung der Jause ab dem 81. Lebensjahr, mit einem Kostenrahmen von insgesamt € 4.800,00 inkl. MwSt. zu.
    • Die Miete für Festsaal BRUNO beträgt zusätzlich € 1.810,00 (inkl. MwSt.) und wird von der HH 1/4290-70020 abgebucht.
  • Durchführung der Candlelight-Tanzparty 2017 – Kostenbeschluss
    • Der Gemeindevorstand stimmt der Abhaltung der Candlelight-Tanzparty am 20.10.2017 mit einem Kostenrahmen von € 3.800,00 inkl. MwSt. zu.
    • Die Miete für den Festsaal BRUNO von € 2.260,00 (inkl. MwSt.) wird gesondert von der HH-Stelle 1/3210-70020 Miete Festsaal BEG abgebucht.
  • Weihnachtsfeier für alle Brunner Seniorinnen und Senioren 2017 – Kostenbeschluss
    • Der Gemeindevorstand beschließt die Abhaltung der Weihnachtsfeiern für alle Brunner Seniorinnen und Senioren am 11.12. und 12.12.2017 im BRUNO Festsaal mit einem Kostenrahmen in der Höhe von € 12.000,00 (inkl. USt.) für Bewirtung, Deko und Unterhaltung.
    • Die Miete für Festsaal BRUNO beträgt für beide Tage € 4.760,00 (inkl. MwSt.) und wird gesondert von der HH 1/4290-70020 abgebucht.
  • Ankauf div. Stromkabel
    • Der Gemeindevorstand stimmt dem Ankauf von diversen Elektrokabel, Verteilerdosen, und Beleuchtungsgirlanden zu einem Pauschalbetrag von € 2.000,00 inkl. MwSt. zu.
  • Osteraktion für BezieherInnen von „Essen auf Rädern“ 2017 – Kostenbeschluss
    • Der Gemeindevorstand beschließt für die Ostergabe für die Bezieherinnen und Bezieher von „Essen auf Rädern“ einen Kostenrahmen in Höhe von EUR 400,00 inkl. MwSt.
  • Muttertags- und Vatertagsaktion 2017 – Kostenbeschluss
    • Der Gemeindevorstand beschließt für die Durchführung der Muttertags- und Vatertagsaktion einen Kostenrahmen in Höhe von EUR 2.000,00 inkl. MwSt.
  • Wellnesswoche 2017, Zuschuss für Ausgleichszulagenbezieher – Kostenbeschluss
    • Der Gemeindevorstand stimmt zu, jenen Ausgleichszulagenbeziehern mit Hauptwohnsitz in Brunn, die gerne dieses Angebot in Anspruch nehmen möchten und deren monatliches Einkommen EUR 889,84 brutto (Ehepaare: zusammen EUR 1.334,17 brutto) nicht überschreitet, der Gewährung eines Zuschusses pro Person von EUR 200,00 für den Wellnessaufenthalt im Kurhotel Wanzenböck, 2734 Puchberg, Paradiesweg 4
    • Der Gemeindevorstand stimmt der Übernahme für die Erhöhung der Buskosten, wenn mehr als 8 Personen teilnehmen, zu.
  • Grippeschutzimpfung für Brunner Seniorinnen und Senioren – Kostenbeschluss
    • Der Gemeindevorstand beschließt die Grippeschutzimpfung für alle Brunner Seniorinnen und Senioren ab dem 55. Lebensjahr mit einem Kostenrahmen von EUR 14.000,00 inkl. MwSt.
  • Besuche in den Pflegeheimen vor Weihnachten – Kostenbeschluss
    • Der Gemeindevorstand beschließt für die Weihnachtspräsente der Brunner Pflegeheimbewohner einen Kostenrahmen in Höhe von EUR 1.100,00.
  • Heizkostenzuschuss und Weihnachtszuwendung für AusgleichszulagenbezieherInnen – Kostenbeschluss
    • Der Gemeindevorstand beschließt für die AusgleichszulagenbezieherInnen mit Hauptwohnsitz in Brunn am Gebirge einen Heizkostenzuschuss und eine Weihnachtszuwendung von jeweils EUR 50 pro Haushalt, EUR 100 gesamt, sowie zusätzlich einen Christstollen.
  • Nikolo-, Weihnachts- und Neujahrsaktion für BezieherInnen „Essen auf Rädern“ – Kostenbeschluss
    • Der Gemeindevorstand stimmt für die Nikolo-, die Weihnachts- und die Silvesteraktion für die BezieherInnen der Aktion „Essen auf Rädern“ einen Kostenrahmen von insgesamt EUR 350,00 zu.
  • Kalender 2018 – Kostenbeschluss
    • Der Gemeindevorstand stimmt für die Anfertigung eines Jahreskalenders für das Jahr 2018, welcher im SIB abzuholen wäre, einen Kostenrahmen in Höhe von EUR 1.728,00 inkl. MwSt. (Angebot Mailbox) zu.
  • Sozialzentrum Wohnung Nr.x – Verlängerung des Mietvertrages
    • Der Gemeindevorstand stimmt der Verlängerung des Mietvertrages um weitere drei Jahre bis 30.06.2020, an Frau B. H., wohnhaft in der Wohnung Nr. x im Sozialzentrum, 2345 Friedrich Schiller-Straße 24-26, zu.
  • Wohnungsvergabe Sozialzentrum Wohnung Nr.x
    • Der Gemeindevorstand stimmt der Vergabe der Wohnung Nr. x im Sozialzentrum Brunn am Gebirge, Friedrich Schiller-Straße 24-26, an Frau H. K., geb. 1939, 2340 Mödling,  ab 01.05.2017, unbefristet, zu.
  • Wohnungsvergabe Sozialzentrum Wohnung Nr. x
    • Der Gemeindevorstand stimmt der Vergabe der Wohnung Nr. x im Sozialzentrum Brunn am Gebirge, Friedrich Schiller-Straße 24-26, an Frau S. R., geb. 1943. 2345 Brunn am Gebirge, zum nächstmöglichen Zeitpunkt, unbefristet, zu.
  • Wohnungsvergabe Sozialzentrum Wohnung Nr. x
    • Der Gemeindevorstand stimmt der Vergabe der Wohnung Nr. x im Sozialzentrum Brunn am Gebirge, Friedrich Schiller-Straße 24-26, an Frau M. C., geb. 1988, 1100 Wien , zum nächstmöglichen Zeitpunkt, befristet auf 3 Jahre, zu.
  • Vergabe der Gemeindewohnung Leopold Gattringer-Straße 60/x
    • Der Gemeindevorstand stimmt der Vergabe der Gemeindewohnung in der Leopold Gattringer-Straße 60/x zum nächstmöglichen Zeitpunkt, an Herr M. I., 17, 2345 Brunn am Gebirge, zu einem Hauptmietzins in Höhe von € 181,33 HM + BK + MwSt. zu.
  • Tanznachmittage im Gasthaus Rainer 2017 – Kostenbeschluss
    • Der Gemeindevorstand stimmt der Kostenübernahme für die Senioren Tanznachmittage im Gasthaus Rainer in Höhe von € 300,00 inkl. MwSt. zu.
  • Abschluss Produktion musical academy teatro – Kostenbeschluss
    • Der Gemeinderat stimmt der Gewährung einer Subvention anlässlich der Präsentation der Abschluss Produktion an die musical academy teatro für die Miete des BRUNO Festsaales inkl. Veranstaltungstechnik in der Höhe von € 1.600,00 zu. Der Subventionsbetrag wird im Nachhinein, nach Durchführung der Veranstaltung im BRUNO Festsaal ausbezahlt.

 

Familie und Bildung (Silvia Weginger)

  • Neue VS, Vergabe der Planungsleistung für die Küchenplanung, Kostenbeschluss
    • Der Gemeindevorstand stimmt der Vergabe der Küchenplanung für die neue Volksschule an die Fa. Ing. S-S H.r zu einem Preis von € 8.220,00 inkl. USt. zu.
  • Neue VS, Vergabe der Fachbauaufsicht TGA, Kostenbeschluss
    • Der Gemeindevorstand stimmt der Vergabe der Fachbauaufsicht TGA für die Errichtung der neuen Volksschule an die Fa. Ö. zu einem Preis von € 37.200,00 inkl. MwSt. zustimmen.
    • Nachdem sich das Bauvorhaben über zwei Haushaltsjahre erstreckt, werden davon rund € 18.000,00 erst 2018 zur Verrechnung gelangen.
  • Neue VS, Vergabe der Planungskoordination gemäß Bau KG, Kostenbeschluss
    • Der Gemeindevorstand stimmt der Beauftragung der Leistung für die Planungskoordination gemäß BauKG an das Architekturbüro G. gemäß Angebot in der Höhe von € 10.800,00 inkl. MwSt. zu.
  • Sanierung der Dachrinne beim Kindergarten Wienerstraße – nachträglicher Kostenbeschluss
    • Der Gemeindevorstand stimmt dem Angebot der Fa. K. für die Sanierung der Dachrinne des Kindergartens Wienerstraße in der Höhe von € 710,76 exkl. Ust. nachträglich zu.
  • 28. Sommerferienspiel 2017 – Kostenbeschluss
    • Der Gemeindevorstand stimmt der Abhaltung des 28. Brunner Sommerferienspiels 2017 zu Maximalkosten von € 30.000,00 inkl. MwSt. zu.
  • Offener Bücherschrank – Aufstellung – Ausgestaltung – Namensgebung
    • Der Gemeindevorstand stimmt zur Errichtung des offenen Bücherschrankes auf dem gemeindeeigenen Grundstück 436, EZ 68, Bereich des Vorplatzes der VS-Brunn, in der Grünfläche Richtung Heurigen Hössl, zu.
    • Mit diesem Beschluss soll ebenfalls die Zustimmung zur unentgeltlichen Nutzung der Liegenschaft erfolgen.
    • Für die Errichtung des nötigen Fundaments soll der Firma  S. Auftrag mit Kosten von € 1.184,77 inkl. USt. gegeben werden – unvorhergesehene Arbeiten werden in Regie verrechnet.
    • Weiters soll der Name les(e)bar sowie die Verwendung des Gemeindewappens beschlossen und der Farbgebung grün und gelb, wie die Volksschule Brunn am Gebirge, zugestimmt werden. Die Arbeiten für die Außengestaltung und Inneneinrichtung soll durch den Wirtschaftshof erfolgen.
    • Für die Gestaltung sowie Druck und Verklebung der Folien für die Fenster und der oberen rundum Beschriftung soll die Firma P. mit Kosten von € 294,00 inkl. USt. beauftragt werden.
  • Verpflichtungserklärung – J. N.
    • Der Gemeindevorstand stimmt dem Ansuchen um Verpflichtungserklärung für J. N., geboren am 07.03.2010, wohnhaft in 2345 Brunn am Gebirge, für den Schulbesuch ab dem nächsten Schuljahr 2017/2018 in der Volksschule Perchtoldsdorf, zu.
  • Verpflichtungserklärung – L. N.
    • Der Gemeindevorstand stimmt dem Ansuchen um Verpflichtungserklärung für L. N., geboren am 22.04.2007, wohnhaft in 2345 Brunn am Gebirge, für den Schulbesuch ab dem nächsten Schuljahr 2017/2018 (zur Wiederholung der 4. Klasse) in der Volksschule Perchtoldsdorf, zustimmen.

Bauen, Wohnen und Verkehr (Wolfgang Tringler)

  • Kostenbeschluss Orthofoto
    • Der Gemeindvotstand stimmt einer Erstellung der neuen digitalen Orthofotos in der Höhe von € 4.730,00 brutto für die Marktgemeinde Brunn am Gebirge vorbehaltlich der Beteiligung von mindestens 5 anderen Gemeinden zu.
  • Errichtung von weiteren Fahrradabstellplätzen am Bahnhofsplatz – Kostenbeschluss
    • Der Gemeindevorstand stimmt der Errichtung der Fahrradabstellanlage am östlichen Bahnhofsplatz mit Kosten in der Höhe von € 8.663,67 inkl. MwSt. zu.
  • Nachträglicher Kostenbeschluss Rennweg
    • Der Gemeindevorstand stimmt den Kosten für die Abänderung des Bebauungsplanes „Rennweg“ in der Höhe von € 600,00 inkl. MwSt. zu.
  • Nachträglicher Kostenbeschluss Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes Schönefeldtgasse
    • Der Gemeindevorstand stimmt den Kosten für die Abänderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes „Umweltinsel Schönefeldtgasse“ in der Höhe von € 600,00 inkl. MwSt. zu.
  • Nachträglicher Kostenbeschluss Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes Wienerstraße 62
    • Der Gemeindevorstand stimmt den Kosten für die Abänderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes „Umweltinsel Wienerstraße # Lola Solar-Straße“ in der Höhe von € 600,00 inkl. MwSt. zu.
  • Nachträglicher Kostenbeschluss Überprüfung der Gebiete mit Formelberechnung
    • Der Gemeindevorstand stimmt den Kosten für die Untersuchung der Gebiete mit Formelberechnung in der Höhe von € € 3.360,00 inkl. MwSt. zu.
  • Kostenbeschluss für die Änderung des Bebauungsplanes Grohestraße
    • Der Gemeindevorstand stimmt den Kosten für die Abänderung des Bebauungsplanes „Grohestraße“ in der Höhe von € 300,00 inkl. MwSt. und einer Weiterverrechnung an den Antragsteller zu.
  • Kostenbeschluss für die Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes Kesslerweg
    • Der Gemeindevorstand stimmt den Kosten für die Abänderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes „Kesslerweg“ in der Höhe von € 600,00 inkl. MwSt. und einer Weiterverrechnung an den Antragsteller zu.
  • Kostenbeschluss für die Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes Krotenbachgasse
    • Der Gemeindevorstand stimmt den Kosten für die Abänderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes „Krotenbachgasse“ in der Höhe von € 600,00 inkl. MwSt. und einer Weiterverrechnung an den Antragsteller zu.
  • Berufung – Dr. M.  gegen den Bescheid der Baubehörde I. Instanz
    • Der Gemeindevorstand weist die Berufung der Firma Dr. M. ab.

 

Infrastruktur Alois Lick

  • Öffentliche Beleuchtung – Sanierung der Freileitung in der Weidengasse 1-21
    • Der Gemeindevorstand stimmt der Demontage und der anschließenden Montage der öffentlichen Beleuchtung im Zuge des Mastentauschs in der Weidengasse mit Kosten von € 6.925,68 inkl. MwSt. zu.
  • Öffentliche Beleuchtung – Umrüsten zusätzlicher HQL-Lampen auf LED bei der öffentlichen Beleuchtung
    • Der Gemeindevorstand stimmt der Umrüstung der 21 Schirmchenleuchten in der Bahnstraße auf LED mit Kosten in der Höhe von € 14.932,26 inkl. MwSt. zu.
  • Öffentliche Beleuchtung – Verkabelung des Kreuzungsbereiches Dr. Karl Dorr-Straße mit der Alfons Petzold-Gasse für die öffentliche Beleuchtung
    • Der Gemeindevorstand stimmt den Kosten der Verkabelung in der Dr. Karl Dorr-Straße im Bereich der Querung mit der Alfons Petzold-Gasse in Höhe von € 22.027,91 zu.
  • Öffentliche Beleuchtung – Verkabelung der Mittelinsel in der Leopold Gattringer-Straße im Bereich des Baufeldes für den Umbau des Franz Anderle-Platzes
    • Der Gemeindevorstand stimmt den Kosten für die Verkabelungsarbeiten in der Leopold Gattringer-Straße im Bereich des Baufeldes in der Höhe von € 9.506,26 inkl. MwSt. zu.
  • Zivilingenieurleistungen im Bereich der Kanalentsorgung für die Behandlung der Regenwässer
    • Der Gemeindevorstand beschließt die Gesamtkosten von € 7.175,78 exkl. MwSt. für das Büro T.  Die Kosten für die Grundlagenforschung bezüglich der Abänderung des Bebauungsplans betragen davon € 3.090,02 exkl. MwSt., die Kosten für die Begleitung des umfangreichen Kanalprojekts der Marktgemeinde Maria Enzersdorf € 4.085,76 exkl. MwSt
  • Kanalprojekt Maria Enzersdorf – Erhebung von Brunner Grundlagen für die Wasserrechtsbehörde sowie Alternativplanung für die Brunner Mischwasserzuleitung
    • Der Gemeindevorstand stimmt den Kosten in der Höhe von € 24.940,38 exkl. MwSt. für weitere Grundlagenerhebungen und für eine Alternativplanung für die Brunner Mischwasserzuleitung im Hinblick auf das neue Kanalprojekt der Marktgemeinde Maria Enzersdorf zu.

Abfallwirtschafts (Mario Rosensteiner)

  • Keine Punkte

Umwelt (Sabine Hiermann)

  • Fairtrade Abend der Gemeinden im Bezirk Mödling – Kostenbeschluss
    • Der Gemeindevorstand stimmt der Kostenbeteiligung in der Höhe von € 280,00 inkl. MwSt. zu.
  • Teilnahme KlimabündnisAK Veranstaltung 1. Mai – Kostenbeschluss
    • Der Gemeindevorstand stimmt dem Kostenrahmen in der Höhe von € 300,00 inkl. MwSt. zu.
  • Nextbike „1. halbe Stunde gratis“ – Kostenbeschluss
    • Der Gemeindevorstandstimmt der Umsetzung der nextbike-Aktion „erste halbe Stunde gratis“ und den Kosten dafür, in der Höhe von € 150,00 inkl. MwSt, zu.
  • Ankauf eines Tablets zur Bearbeitung der Baumkataster – Kostenbeschluss
    • Der Gemeindevorstand stimmt dem Kostenrahmen von € 2.200,00 inkl. MwSt. zu.
  • Anschaffung von Sitzmöglichkeiten für den Winzerpark – Kostenbeschluss
    • Der Gemeindevorstand stimmt den Kosten für die Anschaffung der Sitzmöglichkeiten, in der Höhe von € 1.879,80 inkl. MwSt. zu.

 

Wirtschaft und Tourismus (Elisabeth Lichtblau)

  • Wegsanierung am Brunner Ortsfriedhof 2017 – Kostenbeschluss
    • Der Gemeindevorstand stimmt der Wegsanierung 2017 am Brunner Ortsfriedhof zu Gesamtkosten von € 30.000,00 inkl. USt. durch  B. (Bauaufsicht) sowie den Kontrahenten der Gemeinde, Fa. K., zu.
  • Durchführung des Blumenschmuckwettbewerbs 2017 – Kostenbeschluss
    • Der Gemeindevorstand beschließt einen Kostenrahmen in der Höhe von € 3.900,00 für die Durchführung des Brunner Blumenschmuckwettbewerbes 2017.
    • Der Gemeindevorstand beschließt die Anmietung des Raumes 105 des BRUNO für die Prämierung des Blumenschmucks in der Höhe von € 504,00 inkl. MwSt.
  • Revitalisierung des Pflanzenbestandes entlang des Weinwanderwegs – Kostenbeschluss
    • Der Gemeindevorstand stimmt der Revitalisierung des Pflanzenbestandes entlang des Weinwanderweges zu Gesamtkosten von maximal EUR 1.000,00 inkl. USt. zu.
  • Ankauf von neuen Spinden für den Wirtschaftshof – Kostenbeschluss
    • Der Gemeindevorstand stimmt dem Ankauf von 33 Spinden bei der Firma R. zu Gesamtkosten in der Höhe von € 9.588,00 inkl. MwSt., zu.

Kunst und Kultur (Gerhard Feichter)

  • Osterhochamt 2017 – Kostenbeschluss
    • Der Gemeindevorstand stimmt für das Osterhochamt in der Pfarre Brunn am Gebirge Kosten in der Höhe von € 1000,00 inkl. MwSt. zu.
  • Maibaumaufstellen 2017 – Kostenbeschluss
    • Dem Brauchtum folgend wird traditionellerweise am 1. Mai jeden Jahres ein Maibaum gesetzt.
    • Die Feuerwehr holt unter Begleitung der Trachtenmusikkapelle den gelagerten Baum bei der Volksschule ab und stellt diesen auf. Der Maibaum soll auf den dafür vorgesehenen Platz am Vorplatz des BRUNO aufgestellt werden.
    • Die Kinder- Tanz und Musikgruppe sowie die Volkstanzgruppe Brunn ergänzen mit ihren Aufführungen diese Veranstaltung. Anschließend gibt es ein gemütliches Beisammensein mit Ausschank.
    • Für die Kosten des Maibaums, der Honorare und Bewirtung der Künstler ist ein Budget in der Höhe von € 4.800,00 inkl. MwSt. vorgesehen.
  • Operettenfahrt 2017 – Kostenbeschluss
    • Der Gemeindevorstand stimmt dem Kostenrahmen von € 2.010,00 inkl. MwSt. zu.
  • Konzert Masha Dimitrieva – Kostenbeschluss
    • Der Gemeindevorstand stimmt dem Konzert „Weil ich dich liebe…“ mit der Pianistin Masha Dimitrieva und Schauspielerin Konstanze Breitebner am Samstag, dem 14.10.2017 mit einem Kostenrahmen in der Höhe von € 4.700,00 (inkl. MwSt.) zu.
  • Hubatsch Sammlung – Verleih
    • Der Gemeinderat stimmt zu, die Bilder der „Hubatsch“ Sammlung kostenlos Museen und Ausstellungen zur Verfügung zu stellen, wobei Versicherungs- und Transportkosten vom Aussteller zu tragen sind. Die Dauer der Verfügungsstellung wäre von der Ausstellungsdauer abhängig, soll aber auf maximal ein Jahr beschränkt sein.
  • Portraitlithographien „Hans Gàl“ von Emil Stumpp
    • Der Gemeindevorstand stimmt dem Ankauf der beiden Graphiken in der Höhe von € 350,00 inkl. MwSt. nicht zu.

 

Jungend und Sport (Dieter Zelber)

  • Entfernung der Graffitis an der Zweifach-Sporthalle – Kostenbeschluss
    • Der Gemeindevorstand stimmt der Entfernung der Graffitis an der Zweifach-Sporthalle zu Maximalkosten von EUR 1.044,00 inkl. USt zu.

Spiegel Februar 2017

Der Spiegel in der aktuellen Ausgabe Februar 2017 bietet:

  • Politik mit Hausverstand
  • Neue Kulturprojekte für 2018
  • Neues vom Franz Anderle-Platz
  • Neue Mittelschule wird ausgebaut
  • Freiwillige Feuerwehr Brunn am Gebirge
  • Franz Anderle-Platz – die Beleuchtung
  • ÖVP Brunn spendet € 1.000,- an die Kinderkrebshilfe
  • Fahrradabstellplätze am Bahnhof werden ausgebaut
  • Nahversorgung in Brunn – ein trauriges Kapitel
  • Koalition aus SPÖ/NEOS beschließt dichtere Bebauung
  • Neue Volksschule
  • Jungweinpräsentation
  • Senioren – Programm erstes Halbjahr 2017
  • Selbstgespräche
  • Neujahrsempfang VzBGM Gerhard Feichter

Brunner Spiegel Februar 2017

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 24.1.2017

  • Kaufvertrag Neue Heimat Parzelle Nr. 1172/3, F. Hanusch-G., Beschluss einer Verzichtserklärung/ Kaufvertrag Neue Heimat für den Ankauf einer Teilfläche Bfl. Nr. 494/15, Rennweg 15, Beschluss einer Verzichtserklärung
    • Um eine Vereinfachung der künftigen grundbücherlichen Durchführung der Kaufverträge zu ermöglichen, stimmt der Gemeinderat der Verzichtserklärung der beschlossenen Kaufverträge vom 21.06.2016 zwischen der Marktgemeinde Brunn am Gebirge und der Neue Heimat/GEWOG, zur schnelleren Durchführung am Grundbuch, zu.
  • Umbau Amtshaus – Grundsatzbeschluss und Kostenrahmen für die Durchführung
    • Entsprechend den rechtlichen Bestimmungen sind öffentliche Gebäude barrierefrei zu gestalten. Die Barrierefreiheit ist umfassend zu sehen.
    • Die Position des Liftes ist auf Grund technischer Vorgaben (beide Ebenen des Obergeschosses sollen mit einem Lift erreichbar sein) und Vorgaben des Denkmalschutzes (Lift darf von außen nicht sichtbar sein) ein Fixpunkt.
    • Bei der Anordnung der Abteilungen wurde darauf geachtet, dass die Wege für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kurz sind. Die Abteilungen mit mehr Parteienverkehr wurden zentral beim Lift angeordnet
    • Die notwendigen Vorgaben des Brandschutzes (derzeit wird der Gang auch zur Lagerung von Akten verwendet) sind ebenso zu beachten wie die Ergebnisse der Begehung durch die Sicherheitsfachkraft
    • Aus wirtschaftlichen Überlegungen wird derzeit vom Ausbau des Dachgeschoßes abgesehen. Der Lift wird allerdings bereits in das Dachgeschoß geführt
  • Kanalerneuerung in der Adolf Hruza-Straße im Bereich Jubiläumstraße bis zur Liechtensteinstraße
    • Der Gemeinderat stimmt den Kosten für die Sanierung des Mischwasserkanals, der dazugehörigen Hausanschlüsse und der Straßeneinläufe in der Adolf Hruza-Straße im Bereich Jubiläumstraße bis zur Liechtensteinstraße in der Höhe von € 210.666,88 exkl. MwSt. ( € 197.867,53 exkl. MwSt. – Firma Seidl, € 12.799,35 exkl. MwSt. – Team Kernstock) zu.
  • Neue Beleuchtung am Franz Anderle-Platz
    • Der Gemeinderat fasst den Beschluss, dass entweder die bisher ausgewählte Kombination (Mast der Firma Trilux, Leuchte der Firma Philips) oder die neue Leuchte der Firma Schreder (Mast und Leuchte bilden eine Einheit) für die Schutzwegbeleuchtungen und für die öffentliche Beleuchtung am Franz Anderle-Platz errichtet werden soll.
    • Die zu beschließenden Gesamtkosten betragen höchstens € 46.894,68 inkl. MwSt. Davon betragen die Kosten für die Leuchten höchstens € 35.955,36 inkl. MwSt., die Kosten für die bisherigen 2 Musterleuchten € 1.753,57 inkl. MwSt. und die Kosten für die Firma Polst für das Einlagern, Anliefern und Aufstellen der Maste und der Leuchten € 9.185,75 inkl. MwSt.
    • Die endgültige Entscheidung wird bei einem gesonderten Besichtigungstermin getroffen
  • Neue Verordnung Preisanpassung der Übernahmebeiträge des Altstoffsammelzentrums, der Größendefinitionen und der Nutzungsbedingungen
    • In Brunn wird doppelt so viel Bauschutt abgegeben, wie in den Gemeinden der Umgebung. Um das kommerzielle Gratisentsorgen einzuschränken, wurde eine neue Verordnung beschlossen. Bauschutt kann 6mal im Jahr gratis (je 50l) abgegeben werden.
  • Antrag von Herrn Michael H. und Frau Mag. Nina H. um Verlegung der Umweltinsel Wienerstraße Park & Ride
    • Der Gemeinderat lehnt eine stabile Einhausung bzw. eine eventuelle Verlegung der Umweltinsel Wienerstraße Park& Ride ab.
  • Umstellung der Müllgebinde
    • Die Mekambehälter (Mehrkammermistkübel) werden nicht mehr erzeugt. Derzeit sind noch 2.000 Stk. im Umlauf. Aus ökonomischer Sicht ist eine rasche Umstellung (innerhalb eines Jahres) sinnvoll, aus ökologischer Sicht nicht, da die Behälter wahrscheinlich geschreddert werden.
    • Der Gemeinderat beschließt eine komplette Umstellung der Mekambehälter auf die Sets 1 bis 3 innerhalb der nächsten zwei Jahre.
  • Kauf Umweltinsel Max Schrems-Gasse/Erlengasse
    • Der Gemeinderat stimmt einem Kauf einer Teilfläche im Ausmaß von ca. 60 m² der grundsätzlich und vorbehaltlich des Preises für das Grundstück zu
  • Beschluss für die Gewährung einer Sonderwirtschaftsförderung 2017 – Kostenbeschluss
    • Der Gemeinderat stimmt einer einmaligen Förderung für Betriebe im Ortszentrum zu. Sinnvollerweise wird der Fördertopf unter allen berechtigten Antragstellern aufgeteilt
  • Abschluss einer Vereinbarung zur Anbringung einer Werbetafel am Brunner Ortsfriedhof
    • Der Gemeinderat stimmt der Vereinbarung zwischen der Marktgemeinde Brunn am Gebirge und Herrn Ing. Nistelberger betreffend der Anbringung einer Werbetafel an der Friedhofsmauer mit einer Laufzeit von 5 Jahren wertgesichert, zu.
  • Osterlauf 2017 – Gewährung einer Subvention – Kostenbeschluss
    • Der Antrag sollte lauten: Der Gemeinderat möge dem Ansuchen um Subvention für den Osterlaufes 2017 in der Höhe von €3.000,00 sowie die Bereitstellung notwendiger Freiflächen am öffentlichen Gut der Gemeinde ablehnen.
    • Bereits im Gemeindevorstand wurde eine Förderung von 1.000,- beschlossen
    • Im Gemeinderat habe ich einen Zusatzantrag eingebracht, weitere bis max. 1.000,- an Verlustabdeckung zur Verfügung zu stellen (nach Vorlage der Abrechnung). Leider ist nicht jedem Brunner Gemeinderat der Sport was wert – wurde aber trotzdem mehrheitlich angenommen.

 

Bericht aus der Sitzung des Gemeindevorstandes vom 17.1.2017 (Dauer: 3.5 Stunden)

Im Gemeindevorstand (alle geschäftsführenden Gemeinderäte) werden Punkte für den Gemeinderat vorberaten bzw. auch viele Entscheidungen gleich getroffen.

Vorberatungen (nur die wichtigsten Punkte):

    • Änderung des Betriebskonzeptes Eiscafe lt. GR-Beschluss vom 27.09.2016: der ausgewählte Betreiber zieht aufgrund zu hoher Kosten sein Angebot zurück. Die VP hat von Anfang an bezweifelt, dass sich ein Lokal anstelle des SIB rechnen kann. Nun soll ein neuer Betreiber gesucht werden. Die VP lehnt ein Eiscafe im Gemeindeamt ab, da wir glauben, dass das nicht wesentlich und dauerhaft zur Belebung des Ortszentrums beiträgt und die Kosten in keinem Verhältnis zum Nutzen für die Bevölkerung stehen.
    • Der Gemeinderat möge der Sanierung und dem Umbau des Gemeindeamtes grundsätzlich mit einem Kostenrahmen von EUR 2,9 Mill inkl MWSt zustimmen. Die VP wird nicht zustimmen, da hier leider auch Kosten für den Umbau des SIBs in ein Eiscafe enthalten sind. Maßnahmen, die Barrierefreiheit und Verbesserung des Service dienen, befürworten wir.
    • Neue Verordnung Preise ASZ – in Brunn am Gebirge ist das Bauschuttaufkommen im Verhältnis zu anderen Gemeinden sehr hoch. Um diese Kosten nicht auf den Steuerzahler abwälzen zu müssen, wird das Verursacherprinzip umgesetzt.
      • Bauschutt und Eternit können bis zu einer Menge von à 50 Liter 6x mit der Brunncard kostenlos entsorgt werden. Ab der siebenten Abgabe von à 50 Liter wird je € 3,00 verrechnet
      • Um kommerzielle Entsorgung zu unterbinden, darf die Entsorgungsmenge bis maximal eines PKW-Kofferrauminhaltes (Kompaktklasse) bis 500 Liter bzw. eines PKW-Anhängers bis 750 Liter bei Bauschutt/Eternit und Sperrmüll betragen.
    • Umstellung der Müllgebinde – die Mekambehälter (Mehrkammermistkübel) werden nicht mehr erzeugt. Derzeit sind noch 2.000 Stk. im Umlauf. Aus ökonomischer Sicht ist eine rasche Umstellung (innerhalb eines Jahres) sinnvoll, aus ökologischer Sicht nicht, da die Behälter wahrscheinlich geschreddert werden.
    • Der Gemeinderat möge der Auszahlung einer einmaligen Subvention als Sonderwirtschaftsförderung zur Sicherung der Grundversorgung und der Verbesserung der Lebensqualität in Brunn am Gebirge mit einem Höchstbetrag von EUR 600 pro Antragsteller zustimmen – um die durch die lange Bauzeit im Ortszentrum etwas zu entlasten, wir eine einmalige Förderung beschlossen. Sinnvollerweise wird der Fördertopf unter allen berechtigten Antragstellern aufgeteilt.
  • Der Gemeinderat möge dem Ansuchen um Subvention für den Osterlaufes 2017 in der Höhe von €3.000,00 sowie die Bereitstellung notwendiger Freiflächen am öffentlichen Gut der Gemeinde ablehnen. – Das finde ich sehr schade, da Sport und Bewegung gefördert gehören und ohne öffentliche Unterstützung ist so eine Veranstaltung kaum durchzuführen – werde mich für die Bewilligung einsetzen

 

Entscheidungen:

  • Der Gemeindevorstand beschließt die Abhaltung des Kindermaskenballs des Bürgermeisters am 26. Februar 2017 mit einem Kostenrahmen in der Höhe von € 4.500,00 inkl. MwSt. (einstimmig)
  • Die rechtzeitig erhobene Berufung von Herrn Z., vertreten durch die WOLF THEISS Rechtsanwälte GmbH & Co KG, gegen den Haftungsbescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Brunn am Gebirge vom 19.10.2016, betreffend die Inanspruchnahme des Geschäftsführers zur Haftung der offenen Kommunalsteuer für den Zeitraum Jänner 2010 bis Oktober 2015 in Höhe von insgesamt € 151.316,47 wird abgewiesen. (einstimmig)
  • Der Gemeindevorstand stimmt dem Angebot für die Erneuerung der Lohnverrechnungssoftware „k5 Lohn“ zu (einstimmig)
  • Der Gemeindevorstand stimmt der Sanierung der gemeindeeigenen Wohnung Leopold Gattringer-Straße 58/2/7 zu Gesamtkosten von 29.079,83 exkl. MWSt zu (einstimmig)
  • Der Gemeindevorstand stimmt dem Angebot für die Beleuchtung des „Donatus Brunnen“ am neuen Vorplatz am Franz Anderle-Platz in der Höhe von € 15.312,00 exkl. MwSt zu (mehrheitlich, Grüne dagegen)
  • Der Gemeindevorstand stimmt dem Kostenrahmen für die Erstellung einer Detailplanung für die Herstellung bzw. Aufstellung der Infosteelen und des Rauschbaumes am neuen Franz Anderle-Platz in der Höhe von€ 5.000,00 exkl. MwSt. zustimmen (einstimmig)
  • Der Gemeindevorstand nimmt das Angebot für die Erneuerung des Gehsteiges im Bereich der Leopold Gattringer-Straße zwischen den Hausnr. 32-36 in der Höhe von € 11.093,40 inkl. MwSt. an (einstimmig)
  • Der Gemeindevorstand nimmt das Angebot für die Errichtung der Bewässerungsanlage für die Grünflächen am neuen Franz Anderle-Platz in der Höhe von € 1.833,34 inkl. Ust. an (einstimmig)
  • Der Gemeindevorstand stimmt der Durchführung einer Veranstaltung anlässlich des Internationalen Frauentages am 10. März 2017 zu und beschließt einen Kostenrahmen (inkl. Festsaal BRUNO Miete) in der Höhe von € 6.760,00 (inkl. MwSt.) (einstimmig)
  • Der Gemeindevorstand schließt für Projekte in der ersten Jahreshälfte 2017 der „Gesunden Gemeinde“ einen Kostenrahmen in Höhe von € 5.000,00 inkl. MwSt. (einstimmig)
  • Der Gemeindevorstand stimmt der Vergabe der Wohnung Nr. 26 im Sozialzentrum Brunn am Gebirge, Friedrich Schiller-Straße 24-26, an Frau G. F. zum nächstmöglichen Zeitpunkt, unbefristet, zu. (einstimmig)
  • Der Gemeindevorstand stimmt dem Angebot für die Erstellung eines Lage- und Höhenplanes für die Einreichplanung der neuen Volksschule in der Höhe von € 1.380,00 inkl. MwSt. nachträglich zu. (einstimmig)
  • Der Gemeindevorstand stimmt dem Angebot für die Reparatur der 4 Stk. Dachflächenfenster im Kindergarten Bahnstraße zu einem Preis von € 672,79 exkl. Ust., zu. (einstimmig)
  • Der Gemeindevorstand stimmt dem Angebot für die Servicierung aller Dachflächenfenster im Kindergarten Bahnstraße zu einem Preis von € 1.650,00 exkl. Ust., zu. (einstimmig)
  • Der Gemeindevorstand beschließt die Kosten für die Begleitung des Projektes neue Volksschule (Architektenfindung, Aufbereitung der Planung mit entsprechenden Erklärung der Projektgruppe, die Fördereinreichung beim Schul- und Kindergartenfond und die Leitung und Koordination der Projektgruppensitzung) für das Jahr 2016 in der Höhe von € 36.000,00 inkl. USt., nachträglich. (einstimmig)
  • Der Gemeindevorstand stimmt dem Ansuchen um Verpflichtungserklärung für L. T., wohnhaft in 2345 Brunn am Gebirge, für den Schulbesuch der Musik-Volksschule Mödling, Babenbergergasse 18-20, ab dem Schuljahr 2017/2018, nicht zu. (einstimmig)
  • Der Gemeindevorstand weist die Berufung gegen den Abbruchbescheid von Herrn Thomas B. ab. (einstimmig)
  • Der Gemeindevorstand stimmt den Kosten für den Verein Arge Chance in der Höhe von € 15.000,00 exkl. MwSt. im Hinblick auf die Grünschnittmaßnahmen entlang des Krotenbaches zu. (einstimmig)
  • Der Gemeindevorstand stimmt der Planung der Regenwasserbehandlung für die neue Volksschule zu. Die Kosten betragen € 4.852,30 exkl. MwSt. (einstimmig)
  • Der Gemeindevorstand stimmt dem Abschluss eines Wartungsvertrages zu jährlichen Kosten von € 508,80 inkl. MwSt. für den Trennvorhang bei der Zweifach-Sporthalle zu. (einstimmig)
  • Der Gemeindevorstand stimmt der Erneuerung der Poolumrandung zu Gesamtkosten von EUR 11.602,56 inkl. 20% USt. zu. (einstimmig)

Neujahrsempfang von Vizebürgermeister Gerhard Feichter

Brunn soll seinen Charakter behalten, Koalition aus SPÖ/NEOS forcieren dichtere Verbauung

Der Einladung zum traditionellen Neujahrsempfang von VzBGM Gerhard Feichter sind auch heuer wieder rund 200 Personen gefolgt. Die beiden Landtagsabgeordneten Martin Schuster und Hans Stefan Hintner, Vertreter der Blaulichtorganisationen (Feuerwehr, Polizei, Zivilschutzverband), der Vereine und aus der Wirtschaft, Mitglieder der Brunner Volkspartei sowie Freunde und Bekannte wurden von Gerhard Feichter persönlich mit einem Glas Sekt begrüßt.

Durch den offiziellen Teil führte Petra Skala, die zuerst die neue Gemeinderätin Sandra Meier und den neuen Geschäftsführer der BEG, Peter Lackner,  (Betriebs- und ErrichtungsgmbH der Marktgemeinde Brunn am Gebrige) zu einem Interview auf die Bühne holte. Peter Lackner will bei der BEG vor allem auf Kundenorientierung und die Verbesserung der inneren Abläufe achten. Sandra Maier wird mit ihrer akademischen Ausbildung und ihrem wirtschaftlichen Verständnis die Entscheidungen in der Gemeinde positiv beeinflussen.

LAbg BGM Martin Schuster und LAbg BGM Hans Stefan Hinter erklärten die Reform der Mindestsicherung und wie wichtig es in der Politik ist, kontinuierlich zu arbeiten, um das Vertrauen der BürgerInnen zu gewinnen.

Auf die Frage der Moderatorin Petra Skala, was VzBGm Gerhard Feichter 2016 in Brunn besonders wichtig war, meinte Gerhard Feichter: „2016 hat mich besonders das Verhalten des Bürgermeistes und der SPÖ uns gegenüber enttäuscht. Nach außen wird immer von Zusammenarbeit gesprochen, in Wirklichkeit gibt es kaum Informationen, und wenn, oft nur Halbwahrheiten. Offiziell sind wir der Koalitionspartner, in Wirklichkeit werden wir, wenn immer es der SPÖ passt, im Gemeinderat überstimmt. Als Steigbügelhalter agieren hier oft die NEOS. Durch Änderung der Bebauungsbestimmungen verabschiedet sich Brunn von der viele Jahre gelebten Praxis, das hinten Anhalten dichterer Verbauung zu verhindern. Und das alles nur, weil es ein Ansuchen in 5 Jahren geben hat, welches von einem wichtigen Unterstützer des Bürgermeisters kam!“ Feichter unterbricht kurz: „Ich ärgere mich so darüber, dass die Emotionen mit mir durchgehen!“ Abschließend gab Feichter noch einen Ausblick auf die kulturellen Aktivitäten und Arbeitsschwerpunkte 2017.

Danach wurden Oliver Prosenbauer, Petra Skala, Kurt Moser, Thomas Bucek und Manfred Paula Ehrenzeichen der VPNÖ überreicht und Ihnen für ihren Einsatz für unsere Heimat gedankt.

Bei den Gesprächen im Anschluss (Bewirtung durch das Restaurant Hlavacek) wurden noch viele interessante Gespräche zwischen dem Gemeinderatsteam der VP und den Gästen geführt. Viele verabschiedeten sich mit dem Worten „vielen Dank, dass hier einiges aufgezeigt wurde!“.

 

Spiegel Ausgabe Dezember 2016

Die aktuellen Themen:

  • Das Kulturjahr 2016
  • 16 Ausgaben der „Brunner Geschichte und Geschichten“
  • Was darf von einem Bundespräsidenten erwarten?
  • Neue Volksschule – Detailplanung
  • Beleuchtung Gattringer Straße
  • Radlgrundnetz
  • Veranstaltungsprogramm Dezember 2016/Jänner 2017
  • Weintaufe 2016
  • Änderungen im Gemeinderat
  • 34. Leopolditanz
  • Gedanken zum Ehrenamt
  • Weinseminar 2017
  • Selbstgespräche
  • Einladung zum Adventmarkt der ÖVP-Frauen am 8.12.16

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Die Brunner Volkspartei informiert über Aktuelles aus der Gemeinde