Bürgerbeteiligung – ein Modell für das Projekt „Brunner Glasfabrik“?

Bei unserer Podiumsdiskussion zum Thema „Direkte Demokratie – ein Modell für Gemeinden?“  hat der Schweizer Rechtsexperte und Fachmann für direkte Demokratie Prof. Wolf Linder die Grundvoraussetzungen für Bürgerbeteiligung klar definiert:

  • Nur sinnvoll bei Ergebnisoffenheit
  • das Verfahren ist mit größter Offenheit mit Blick auf den Teilnehmerkreis, Ziel, Mittel und Zeit zu führen
  • Teilnahme der Bürger vor dem formellen Entscheid des Gemeinderates
  • Ziel: Behörde (Gemeinde) berücksichtig Vorschläge in modifiziertem Projekt –> Konfliktlösung durch Kompromiss

Wir, die Brunner Volkspartei, sehen uns vor allem dem örtlichen Entwicklungskonzept verpflichtet (max 16.000 Einwohner) und die Verkehrsplanung für das Projekt Glasfabrik kann uns nicht überzeugen. Das Gelände ist als Kerngebiet – Aufschließungszone gewidmet. Die Grundeigentümer haben nun ein Projekt entwickelt, dass ihrer Meinung nach bereits mit der Gemeinde abgestimmt ist. Dem ist aber nicht so, es gab Projektpräsentationen, wo man Fragen stellen konnte. 

Wir wollen den Weg der vollen Transparenz gehen und die Bürger bei der Planung einbinden. Folgende Schritte können wir uns vorstellen und werden versuchen, die restlichen Projektpartner davon zu überzeugen:

  • mit den Projektbetreibern die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung ausloten (was dürfen die Bürger entscheiden?)
  • der Bauschuss der Gemeinde und die Bauträger einigen sich auf  mögliche Projekte , z.B.
    • 950 Wohnungen – aktuelle Planung 
    • gemischtes Wohnungsangebot (Haus, Reihenhaus, Wohnblock), damit weniger Wohneinheiten
    • Wohnen und Arbeiten an einem Ort, max. 350 Wohneinheiten
    • ……

Wir danken den Diskutanten (Prof. Wolf Linder, Karl Wilfing, Carmen Jeitler-Cincelli, Christian Böhmer) und den Besuchern für die rege Teilnahme. Wir sehen uns bald wieder bei BRUNN.direkt, den wir wollen Zukunftsentscheidungen in Ihnen gemeinsam treffen!

Christian Böhmer (Kurier Innenpolitik), Gerhard Feichter (Vizebürgermeister Brunn), Carmen Jeitler-Cincelli (Abgeordnete Österr. Nationalrat), Karl Wilfing (Präsident NÖ Landtag), Wolf Linder (Schweizer Verfassungsexperte)

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