Archiv der Kategorie: Politik

Spiegel Dezember 2018

Die aktuelle Ausgabe unseres Magazins beschäftig sich mit:

  • Weiterentwicklung von Brunn am Gebirge (Gerhard Feichter)
  • Kultur als Standortfaktor (Gerhard Feichter)
  • Petition „Glasfabrik“ – Bürger sollen über Projektausrichtung entscheiden (Gerhard Feichter)
  • Brunner Volkspartei sammelt spenden für „Schmetterlingskinder“ und „St.Anna Kinderkrebsforschung“ (Gerhard Feichter)
  • Unterwegs für unsere Nahversorger (Peter Lackner)
  • Was geschieht derzeit am Gelände „Glasfabrik“ (Wolfgang Tringler)
  • Winter: Streu- und Räumungspflicht (Wolfgang Tringler)
  • Teilen Sie mir Ihre Anliegen mit (Mikos Nemeth)
  • Was ist los in Brunn – Veranstaltungskalender (Gerhard Feichter)
  • Weintaufe (Martin Niegl)
  • Reform Rechnungswesen (Stefan Maier)
  • NEU: WEINBauer Harrauer (Sandra Maier)
  • Ausflüge (Maria Luise Schuster)
  • Aktivitäten des Seniorenbundes (Franz Haydn)
  • Miteinander für Niederösterreich (Gerhard Feichter)
  • Selbstgespräche (Albert Svec)
  • Adventmarkt der ÖVP-Frauen (Brigitte Nemeth)

Download Brunner Spiegel Dezember 2018

Bürgerbeteiligung – ein Modell für das Projekt „Brunner Glasfabrik“?

Bei unserer Podiumsdiskussion zum Thema „Direkte Demokratie – ein Modell für Gemeinden?“  hat der Schweizer Rechtsexperte und Fachmann für direkte Demokratie Prof. Wolf Linder die Grundvoraussetzungen für Bürgerbeteiligung klar definiert:

  • Nur sinnvoll bei Ergebnisoffenheit
  • das Verfahren ist mit größter Offenheit mit Blick auf den Teilnehmerkreis, Ziel, Mittel und Zeit zu führen
  • Teilnahme der Bürger vor dem formellen Entscheid des Gemeinderates
  • Ziel: Behörde (Gemeinde) berücksichtig Vorschläge in modifiziertem Projekt –> Konfliktlösung durch Kompromiss

Wir, die Brunner Volkspartei, sehen uns vor allem dem örtlichen Entwicklungskonzept verpflichtet (max 16.000 Einwohner) und die Verkehrsplanung für das Projekt Glasfabrik kann uns nicht überzeugen. Das Gelände ist als Kerngebiet – Aufschließungszone gewidmet. Die Grundeigentümer haben nun ein Projekt entwickelt, dass ihrer Meinung nach bereits mit der Gemeinde abgestimmt ist. Dem ist aber nicht so, es gab Projektpräsentationen, wo man Fragen stellen konnte. 

Wir wollen den Weg der vollen Transparenz gehen und die Bürger bei der Planung einbinden. Folgende Schritte können wir uns vorstellen und werden versuchen, die restlichen Projektpartner davon zu überzeugen:

  • mit den Projektbetreibern die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung ausloten (was dürfen die Bürger entscheiden?)
  • der Bauschuss der Gemeinde und die Bauträger einigen sich auf  mögliche Projekte , z.B.
    • 950 Wohnungen – aktuelle Planung 
    • gemischtes Wohnungsangebot (Haus, Reihenhaus, Wohnblock), damit weniger Wohneinheiten
    • Wohnen und Arbeiten an einem Ort, max. 350 Wohneinheiten
    • ……

Wir danken den Diskutanten (Prof. Wolf Linder, Karl Wilfing, Carmen Jeitler-Cincelli, Christian Böhmer) und den Besuchern für die rege Teilnahme. Wir sehen uns bald wieder bei BRUNN.direkt, den wir wollen Zukunftsentscheidungen in Ihnen gemeinsam treffen!

Christian Böhmer (Kurier Innenpolitik), Gerhard Feichter (Vizebürgermeister Brunn), Carmen Jeitler-Cincelli (Abgeordnete Österr. Nationalrat), Karl Wilfing (Präsident NÖ Landtag), Wolf Linder (Schweizer Verfassungsexperte)

Brunner Spiegel Oktober 2018

Die neue Ausgabe unsere Magazins beschäftigt sich mit folgenden Themen

  • Bevölkerungsentwicklung Brunn – Gerhard Feichter
  • Einladungen Veranstaltungen (Podiumsdiskussion Direkte Demokratie, Wandertag, Törggelen) – Gerhard Feichter
  • Projekt Glasfabrik – ausführliche Auseinandersetzung – Gerhard Feichter
  • Nachtbus von U6 Siebenhirten nach Brunn – Wolfgang Tringler
  • Altstoffsammelinseln in Brunn – Miklos Nemeth
  • Veranstaltungskalender
  • Top 100 Weine – Brunn ist dabei – Martin Niegl
  • Schulstartaktion – Brigitte Nemeth
  • Krotenbachwurm – Ilse Szaal
  • Brunn ist aktiv – Sandra Maier
  • Älter werden in Brunn – Luise Schuster
  • Familienbonus – so profitiert der Bezirk Mödling
  • Selbstgespräche – Albert Svec

Spiegel Oktober 2018 ansehen

BRUNN.direkt – Podiumsdiskussion: Direkte Demokratie am 17.10.2018 im Festsaal Bruno

Direkte Demokratie wird oft als die eleganteste Lösung vieler demokratiepolitischer Entscheidungen ins Spiel gebracht. Doch ist das wirklich so?

Dazu veranstalten wir am 17.10.2018 im Festsaal Bruno eine Podiumsdiskussion mit Experten aus den verschiedenen demokratischen Institutionen.

  • Prof. Wolf Linder (Schweizer Verfassungsexperte)
  • Karl Wilfing (Präsident NÖ Landtag)
  • Carmen Jeitler-Cincelli (Abgeordnete zum Österr. Nationalrat)
  • Christian Böhmer (Tageszeitung Kurier – Innenpolitik)
  • Moderation: Gerhard Feichter (Vizebürgermeister Brunn am Gebirge)

„Wir wollen gemeinsam mit der Brunner Bevölkerung Zukunftsentscheidungen treffen und dafür eine positive Mitmach-Kultur entwickeln!“ definiert VzBGM Gerhard Feichter das Ziel der Veranstaltung. Am konkreten Beispiel Glasfabrik, ein in die Ortsstruktur eingreifendes Großprojekt, wollen wir diskutieren, ob und wie hier direkte Demokratie als Entscheidungsinstrument geeignet ist.

Ablauf:
19:00 Beginn der Veranstaltung (18:00 Einlass)
19:10 -1 9:30 Vortrag Prof. Wolf Linder: „Direkte Demokratie in der Schweiz“
19:30 – 21:00 Offene Diskussion mit den Besuchern zum Thema „Wie kann direkte Demokratie am besten angewandt werden?“

 

Eintritt gratis, Anmeldung erwünscht: veranstaltung@unserbrunn.at (um das Buffet kalkulieren zu können), freie Spende zu Gunsten des Projektes „Lernhaus“
Das Lernhilfeprojekt bietet an 6 Standorten in Österreich kostenlose Unterstützung für bildungsbenachteiligte Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 6 und 15 Jahren. In Kleingruppen und ohne Druck soll Kindern mit speziellen Übungen und Spielen beim Lernen geholfen werden. Betrieben werden die Lernhäuser von Österreichischen Roten Kreuz. Die Aktion Lernhaus arbeitet mit hauptberuflichen Personal, sowie mit Hilfe von zahlreichen Freiwilligen. Die aktuellen Zahlen finden Sie unter www.kurier.at/lernhaus.

Projekt Glasfabrik – Fakten

Die Projektbetreiber der Glasfabrik gingen in den letzten Tagen mit vielen Behauptungen an die Öffentlichkeit, denen wir kaum folgen können.

Fakten zur Glasfabrik: 

Die letzten Tage sind viele Behauptungen rund um die Glasfabrikgründe an die Öffentlichkeit gekommen. Einerseits hat das Konsortium rund um den Grundeigentümer eine Website online gestellt, andererseits liegen uns die konkreten Ergebnisberichte des sogenannten kooperativen Planungsverfahrens vor. Dass man offensichtlich mit Widerstand aus der Brunner Bevölkerung gerechnet hat zeigt auch das Engagement der PR Berater der Skills Group, die sich unter anderem auf Lobbying, Baukommunikation und Krisenkommunikation spezialisiert haben und im Sinne ihrer Auftraggeber die unterschiedlichsten Medienkanäle bespielen. Insofern ist es umso wichtiger, dass die Fakten auf den Tisch kommen und Transparenz um das Projekt geschaffen wird, abseits der rosaroten Filterung der PR-Berater rund um die Website www.glasfabrikbrunn.at 

Die Informationen auf der genannten Website beziehen sich vor allem auf die erste Phase einer möglichen Bebauung. Zentral beim Ansinnen des Immo-Konsortiums rund um die SPÖ nahe Wiener Städtische ist dabei aber ihr Wunsch, dass die bisherige Flächenwidmung deutlich zu ihren Gunsten geändert wird. Nämlich die Umwidmung von Bauland Betriebsgebiet in Bauland Kerngebiet sowie die Auflösung der aktuell fünf Aufschließungszonen im betreffenden Gebiet.

Ersteres ist aus Sicht eines Grundstückseigentümers nachvollziehbar, da sich dadurch die Flächen mit dem größten Profit verwerten lassen. Die vorgesehene Grünlandwidmung von Teilflächen an den Rändern hat auf die Planung kaum Auswirkung, da hier für am Markt verwertbare Wohnungen so und so ein gewisser Abstand zu den angrenzenden Gewerbebetrieben bzw. zur Kreuzung Wienerstraße gehalten werden müsste. Zudem führt über dieses Gebiet der beworbene Rad-/Fußweg. 

Zweiteres hat vor allem auf die Möglichkeiten der Gemeinde, die folgenden Bebauungsphasen zu beeinflussen, massive Auswirkungen. Defacto wird ein Blankobeschluss erwartet, der dem Immo-Konsortium sowohl die Umsetzung der ersten Bauphase, wie auch aller anderen folgenden Bauprojekte am Grund ermöglicht.  

Projektstruktur und voraussichtliche Zahl der Bewohner:

Wobei eigentlich nicht von mehreren Projekten gesprochen werden kann, da das vorliegende Ergebnis des Planungsverfahrens bereits eine komplette Verbauung vorsieht. Eine erste Phase mit den vom Immo-Konsortium genannten 350 Wohneinheiten und eine zweite Bauphase mit dann insgesamt rund 950 Wohneinheiten. Die Darstellungen durch die PR-Berater des Projekts, sowie die meisten Planungsschätzungen, beziehen sich allesamt nur auf die erste Bauphase. Im genauen Wissen, dass mit der Zustimmung hierzu defacto auch die Zustimmung zur zweiten bereits erfolgt. Interessantes Nebendetail, an dem man sieht, wie unehrlich die von der vom Immo-Konsortium präsentierten Fakten sind, selbst das Verkehrsplanungsbüro geht von durchschnittlich 2,4 bis 3,1 Einwohnern pro Wohneinheit aus. Womit wir bei rd. 950 Wohneinheiten (wobei es auch leicht mehr sein können) bei bis zu 2945 Einwohnern wären. Da beide Seiten nicht über eine Glaskugel verfügen, wer tatsächlich einzieht und wie sich die Familiensituation der zukünftigen Bewohner über die Jahre entwickelt, muss jedenfalls die Infrastruktur für diesen Rahmen ausgelegt werden – es sei denn man will künstliche Engpässe verursachen.

Dass das Projekt darauf ausgelegt ist, zeigt die Bedeutung der beiden geplanten Parkhäuser als Lärmschutzfront gegenüber der Südbahn (entlang der gesamten Länge der geplanten Anlage). Interessantes Nebendetail, bei dieser Form der Lärmschutzplanung wird in keinster Weise darauf Rücksicht genommen, dass die hohen Wände dieser Parkhäuser den Lärm der Südbahn in Richtung Westen (Ortskern und Heeresbekleidungsanstalt) reflektieren würden.

Verkehr:

Die vorliegenden Planungsdokumente enthalten auch eine Verkehrsschätzung allerdings auch hier nur für die erste Bauphase, also für die ersten 350 Wohneinheiten. Also rund ein Drittel des Verkehrs, den man dann mit der zweiten Bauphase erwarten kann. Dabei werden mehrere Zahlen angegeben, wobei die niedrigste genannte Zahl bei rund 2.100 Fahrten zusätzlich pro Tag liegt.

Inklusive „Turn-In Verkehr“ geht das beauftragte Verkehrsplanungsbüro von rund 3.300 Fahrten pro Tag aus. Das an einer der neuralgischsten Stellen Brunns. Wie überlastet der Bereich Wienerstraße/Feldstraße (B12) ist, können die Brunner aktuell jeden Tag selbst mitverfolgen. Es reichen kleine Änderungen im regionalen Verkehrsfluss um die Verkehrssituation in Brunn an den Rand des Kollaps zu bringen. Dabei geht das Verkehrsplanungsbüro von einer geschätzten Hochrechnung (für 2016) auf Basis einer Verkehrszählung aus dem Jahr 2010 aus und nicht von überprüften IST-Werten. Die von den Projektwerbern angegebenen Argumente gehen aus unserer Sicht vollkommen an der Realität des Bezirks Mödling vorbei. Aus unserer Sicht sind die von uns genannten 10.000 Fahrten daher nicht unrealistisch. Aber selbst, wenn die niedrigsten Schätzungen der Verkehrsplaner eintreten, würde das im Vollausbau weit über 6.000 zusätzliche Fahrten pro Tag bedeuten. Bei all dem steht natürlich die Frage im Raum, wer die Planungsstudien in Auftrag gegeben und bezahlt hat. Eine unabhängige Auseinandersetzung mit den langfristigen Folgen eines solchen Projektes liegt aus unserer Sicht jedenfalls nicht vor.

Öffentliche Verkehrsanbindung:

Hier bietet der Planungsbericht abseits des Andenkens der Verschwenkung schon bestehender Buslinien (269er/270er) und Shuttlebus Angebote durch die neue Anlage keine echten Erkenntnisse – es wird nur darauf verwiesen, dass die Nähe zur Schnellbahn sowieso eine hervorragende öffentliche Anbindung schafft (alles weitere sind weitgehend Spekulationen über einen Südbahnausbau, der aber mit dem Projekt an sich nichts zu tun hat). Wirklich konkrete Neuerungen sieht der Bericht nicht vor. Es wird zwar eine Taktverdichtung für die Linien 269/270 angedacht, dies liegt aber nicht in der Macht der Projektplaner. Wobei hier die Frage gestellt werden muss, warum wegen einer Haltestelle der Takt einer den halben Bezirk erschließenden Buslinie geändert werden sollte.

Bebauungsstruktur:

Wer sich die Bilder ansieht, sieht glückliche Menschen vor grün umrandeten Wohnbauten. Solche Werbebroschüren spiegeln nur leider nicht den tatsächlichen Alltag wider. Im Vollausbau mit den knapp 1.000 Wohneinheiten werden wir hier mit einem neuen Ortsteil konfrontiert sein, der von seiner Struktur her eine Antithese zum Rest von Brunn bilden wird. Dass für das Immo-Konsortium das soziale und gesellschaftliche Gefüge von Brunn nicht im Zentrum steht ist klar, aber es liegt uns am Herzen, als Einwohnerinnen und Einwohner. Wir würden mit diesem Projekt einen großen Schritt in Richtung starker Verdichtung machen, weg von einer gemischt verbauten vorstädtischen Struktur hin zu einer dicht verbauten städtischen Struktur, wie man sie im Bezirk Mödling sonst an keiner anderen Stelle findet. Selbst die größte geschlossene Anlage im Bezirk, die Südstadt in Maria Enzersdorf ist weit von der Dichte dieses Projekts entfernt.

Entwicklungskonzept:

Im Jahr 2005 haben wir im Gemeinderat ein Entwicklungskonzept für Brunn am Gebirge mit beschlossen, das ein Wachstum bis maximal 16.000 Einwohner bis 2025 vorsieht. Das ist aus unserer Sicht ein gerade noch erträglicher Wachstumspfad, wobei wir auch davon überzeugt sind, dass Brunn auch über 2025 hinaus nicht mehr weiterwachsen sollte, um die kleinstädtische bis suburbane Struktur zu erhalten (siehe auch unseren Kommentar zum Entwicklungskonzept).

Geht man den Weg, den das SPÖ-nahe Immo-Konsortium einschlagen will, dann würde der Charakter Brunns unweigerlich verloren gehen, dann wäre es in wenigen Jahrzehnten kaum noch von den anonymen Außenzonen Wiens wie z.B. Siebenhirten unterscheidbar.

Wohnungen für Brunnerinnen und Brunner:

Machen wir uns nichts vor, am Ende wird nicht der Bedarf der Brunnerinnen und Brunner darüber entscheiden wie viele Wohnungen dort realisiert werden, sondern die Entwicklung des Immobilienmarktes im Großraum Wien. Am Ende mögen ein paar wenige Wohnungen tatsächlich an junge Brunner vergeben werden, die große Mehrheit wird genauso wie bei anderen Projekten über den freien Wohnungsmarkt einen Käufer oder Mieter finden. Alles andere ist politisches Wunschdenken bzw. ein PR-Gag. Das schüren falscher Hoffnungen ist aus unserer Sicht unredlich und kann nur zu Enttäuschung der Menschen führen.

Wie sollte es aus unserer Sicht weitergehen: 

Es braucht aus unserer Sicht zuerst einmal Transparenz und eine Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in Brunn. Dieses Projekt und auch zukünftige Alternative Projekte haben das Potenzial Brunn nachhaltig zu verändern. Darüber muss man mit den Menschen sprechen, die sich hier ihr Leben aufgebaut haben und die von einer gravierenden Veränderung ihrer Lebensumstände am stärksten betroffen sind. 

Aus unserer Sicht kann es daher nur zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern eine tragfähige Lösung geben. Es braucht ein Verfahren, das kooperativ mit der Bevölkerung stattfindet und nicht mit den Vertretern der Immobilienentwickler und den von ihr beauftragten Planungsbüros und PR-Beratern.

Wir fordern daher:

  • Ein offenes Beteiligungsverfahren für die Brunner Bürgerinnen und Bürger.
  • Eine klare Grenzziehung durch die Gemeindevertretung in Hinblick auf Bebauungsdichte und Bebauungsstruktur sowie für die zusätzliche Verkehrsbelastung.

Unser Fazit als ÖVP Brunn ist daher klar:

1. Das Projekt kann nur als Ganzes betrachtet werden, eine Reduzierung der Diskussion auf die erste Projektphase ist aus unserer Sicht unzulässig.

2. Wir bekennen uns zum lokalen Entwicklungskonzept und seinen Grenzen. 16.000 Einwohner sind genug!

3. Wir wollen hier keinen Präzedenzfall für Brunn, der zu einer schleichenden massiven Nachverdichtung führen kann.

4. Uns ist die Lebensqualität der Einwohnerinnen und Einwohner wichtiger als die Profitoptimierung der beteiligten Immobilienentwickler und des Grundstückseigentümers.

5. Die Bevölkerung muss in den weiteren Prozess durch ein offenes Beteiligungsverfahren eingebunden werden.

Bevölkerungsentwicklung

Der Gemeinderat hat sich im örtlichen Entwicklungskonzept dazu bekannt, die Einwohnerzahl bei 16.000 einzufrieren. Das Konzept ist aus dem Jahr 2005 und es wurde nun eine Evaluierung bezüglich Bevölkerungsentwicklung und Baulandreserven durchgeführt. 

Der Zuzug nach Brunn am Gebirge ist um 1/3 stärker als im Bezirk Mödling.
Quelle: Evaluierung des OEK/DI Herbert Liske

Das Bevölkerungspotential Stand 2006 wurde so eingeschätzt:

  • im nicht konsumierten Bauland können sich ca 2.550 Personen ansiedeln
  • in den Aufschließungszonen ist Potential für ca 900 Personen (inkl. der Glasfabrik die mit 280-350 Bewohnern definiert wird)
  • in Umwidmungszonen (Kloster Liechtensteinstraße, Heeresbekleidungsanstalt, Industriegebiet, Betriebsgebiet) bis 1.800 Personen

Ausgehend von der Bevölkerungszahl von rund 12.100 wurde im Jahr 2006 das Bevölkerungspotential der bestehenden Wohnbaulandflächen insgesamt mit rd. 15.000 Einwohner, unter Berücksichtigung potentieller Umwidmungsbereiche mit ca. 17.000  (inkl. Nebenwohnsitze) angesetzt.

Die aktuelle Bevölkerungszahl 2018 beträgt ca. 14.100 Personen. Ausgehend von dieser Zahl gibt es ein Bevölkerungspotential von rund 16.620 in den derzeit bestehenden Wohnbauflächen., nimmt man die potentiellen Umwidmungsbereiche dazu (wie Teile der Glasfabrik), erreichen wir 18.350 Einwohner.  Weiteres Wachstum würde der Ausbau bestehender Wohngebäude oder deren Abriss mit verdichtetem Wiederaufbau bringen.

Will Brunn seinen Ortscharakter behalten, muss alles versucht werden, um großflächigen und voluminösen Wohnbau zu verhindern.